Der Kläger ist in einem mittelständischen Unternehmen beschäftigt, das Duschkabinen produziert. Dort ist er vertraut mit deren Konstruktion und Entwicklung. Außerdem beschäftigt er sich täglich mit finanziellen Details, weiß also wie der Preis kalkuliert wird und wieviel Steuern abgeführt werden.

Sein Arbeitgeber wirft ihm nun vor, ein Teil dieser Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse weitergegeben zu haben. So soll er einem Konkurrenten den Kontakt zu einem Lieferanten verraten haben. Außerdem habe er Zeichnungen und Bilder der produzierten Duschkabinen weitergegeben.

Der Kläger weist dies von sich: Es habe sich lediglich um unverbindliche Gespräche gehandelt. Wie der Konkurrent an die Bilder kam, sei ihm schleierhaft.

Die folgende Kündigungsschutzklage entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz:

Der Kläger hat sich in seinem Arbeitsvertrag ausdrücklich verpflichtet, darauf zu achten, dass Unbefugte keine Betriebsinterna zur Kenntnis bekommen. Deshalb handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen die vereinbarte Verschwiegenheitspflicht. Für den Arbeitgeber ist es in einem solchen Fall unzumutbar, den Mitarbeiter weiter zu beschäftigen.

Völlig unerheblich ist es dabei, ob sich der Mitarbeiter in vollem Umfang der Tragweite seines Verhaltens bewusst war oder nicht. Der Kläger bleibt gekündigt.

Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz (Az.: 6 Sa 278/11)

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Dem Verdacht des ehewidrigen Verhaltens gingen Detektive der Detektei InterDetect im Dezember 2011 nach. Die Auftraggeberin hatte einen begründeten Verdacht, dass ihr Ehemann sie mit einer anderen Frau betrüge.

Der Ehemann war in den vergangenen Wochen immer wieder durch unübliches Verhalten, wie z.B. verdächtige Übernachtungstermine aufgefallen. Zudem hatte eine Freundin der Auftraggeberin den Ehemann in eindeutiger Situation in dessen Kfz beobachtet. Trotz erdrückender Hinweise stritt der Ehemann alle Vorwürfe ab und unterstellte der AG letztendlich sogar sie leide unter Wahnvorstellungen.

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Wer auf Dienstreisen sehr viel Alkohol trinkt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Wenn der Angestellte nicht seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachkommt, weil er zu viel Alkohol konsumiert hat, so ist das ein wichtiger Grund ( ) und rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

Im vorliegenden Fall ging mit dem Verhalten des Angestellten außerdem ein massiver Imageschaden für die Firma einher.

(LAG Schleswig Holstein Az.: 4 Sa 529/06)

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Schon ein scheinbar geringfügiger Diebstahl am Arbeitsplatz kann zur fristlosen Kündigung führen. Ein Kugelschreiber aus dem Büro oder zehn Euro, die über Nacht aus der Kasse geliehen werden, reichen schon aus. Denn wer seinen Arbeitgeber bestiehlt, darf fristlos gekündigt werden.

Dabei kommt es nicht auf die Höhe des Schadens an, wie ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 8 Sa 39/07) bestätigt. Danach reicht schon der begründete Verdacht auf eine Straftat für eine Kündigung aus, teilte der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin mit.

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Verdächtigt der Chef einen Mitarbeiter, am Arbeitsplatz eine Straftat begangen zu haben, kann dies eine Kündigung rechtfertigen. Er muss allerdings den Verdacht auch begründen können. Andernfalls ist die Kündigung nicht rechtswirksam.

(Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 3 Sa 491/03)

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Schlechte Arbeitsmoral kann einen Arbeitnehmer den Job kosten - selbst wenn er länger beschäftigt ist als seine Kollegen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte die betriebsbedingte Kündigung eines Lageristen bestätigt. Dieser hatte sich gesträubt, auch Aushilfsdienste zu übernehmen. Deswegen bekam er später bei betriebsbedingten Kündigungen als einer der ersten eine Kündigung vom Chef ausgehändigt.

Der Arbeitgeber darf gerade in Kleinbetrieben neben sozialen Gesichtspunkten auch die schlechte Arbeitsmoral des Mitarbeiters bei der Kündigungsauswahl berücksichtigen

(Arbeitsgericht Frankfurt, Az.: 7 Ca 2396/03).

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Verweigert der Arbeitgeber grundlos den vorher bereits angemeldeten Urlaub, so kann er den Mitarbeiter nicht fristlos kündigen, wenn dieser den Urlaub doch nimmt. Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt also nicht die fristlose Kündigung. So lautet ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt

(Az: 2 Ca 7114/03).

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Die Veröffentlichung von Firmeninterna wie auch persönliche Beleidigungen des Chefs oder von Kollegen im Internet (Weblogs, Foren, eigene Homepage etc.) können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.

Gerade eine Beleidigung gewinne dadurch an Gewicht, dass "sie von Dritten zur Kenntnis genommen wird". Aber auch derjenige, der ein Unternehmen bereits verlassen hat, sollte beim Bloggen vorsichtig sein. "Generell gelten Nachpflichten", warnt die Rechtsanwältin Ute Rossenhövel.

(Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 2 Sa 330/98).

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Ein tätlicher Angriff auf einen Kollegen kann Angestellte den Job kosten. Denn eine solche Attacke rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung.

Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hinweist . Eine Kündigung ist demnach selbst dann zulässig, wenn die Auseinandersetzung nicht im Betrieb stattgefunden hat.

LAG Rheinland-Pfalz (Az: 5 Ca 2161/05)

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Ein Arbeitgeber kann einem Angestellten unter Umständen auch während oder sogar wegen dessen Erkrankung kündigen. So urteilte zumindest das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 2 Sa 373/07), wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin mitteilt.

Der Fall: Ein Zahntechniker in einem kleinen Betrieb wurde vier Wochen, nachdem er seinem Arbeitgeber mitgeteilt hatte, dass er sich einer Hüftoperation unterziehen müsse und danach voraussichtlich fünf bis acht Wochen arbeitsunfähig sei, gekündigt.

Der Zahntechniker klagte dagegen. Das Gericht wies die Klage ab. Aufgrund der geringen Betriebsgröße finde das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung.

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Festangestellten Mitarbeitern darf anders als bei Auszubildenden auch wegen des bloßen Verdachts einer Straftat gekündigt werden. In diesem Fall muss der Arbeitgeber eine so genannte Verdachtskündigung aussprechen. Allerdings müssen dem Chef dafür deutliche Hinweise vorliegen.

Entsprechend urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Prozess gegen vier Müllfahrer (Az.: 2 AZR 724/06, 2 AZR 725/06, 2 AZR 1067/06 und 2 AZR 1068/06). Die Betroffenen waren mit ihren Fahrzeugen auffällig oft in Unfälle verwickelt. Der Arbeitgeber hatte den Verdacht, dass diese fingiert waren und sich die Müllfahrer und Unfallopfer die von der Versicherung zu kassierende Summe teilten. Daraufhin kündigte er den Männern fristlos. Die Müllfahrer zogen vor Gericht und verloren.

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Wer aufgrund einer Infektion krankgeschrieben ist, darf nicht in den Skiurlaub fahren - andernfalls riskiert er eine fristlose Kündigung. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein in Berlin hin und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az.: 2a ZR 53/05).

In dem Fall war ein Mann trotz einer Krankschreibung wegen Hirnhautentzündung zum Skifahren in die Schweiz aufgebrochen. Seine Klage auf Aufhebung der Kündigung wiesen die Richter ab. Der Mann hätte sich ihrer Ansicht nach so verhalten müssen, dass er möglichst schnell wieder gesund wird. Während der Erkrankung habe er nach eigenen Angaben unter Konzentrationsstörungen gelitten - Sport erfordere aber eine gute Fitness und Konzentration, heißt es in dem Urteil. Es sei offensichtlich, dass er nicht habe Skifahren dürfen.

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Ein Schläfchen am Arbeitsplatz kann unter Umständen zu einer Kündigung führen. "Allerdings muss der Chef einen Mitarbeiter erst abmahnen, der mal am Arbeitsplatz einschläft", sagt Arbeitsrechtsexperte Christian Thieme-Garmann. Komme es häufiger zu unerlaubten Nickerchen, dann könne die Kündigung erfolgen. Bestehe jedoch Gefahr für Leib und Leben, dann könne sogar ohne Abmahnung gekündigt werden, etwa bei der Flugüberwachung. Ganz anders ist das bei Bereitschaftsdiensten. "Wer Bereitschaft hat, darf auch schlafen", sagt Thieme-Garmann. "Letztlich ist immer der Einzelfall entscheidend, wann gekündigt werden darf und wann nicht."

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Das Passwort eines Kollegen verwenden, um sich unberechtigt Zugang zu Daten zu verschaffen - das geht gar nicht. Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass die Verwendung eines fremden Passworts im Rahmen der firmeninternen Datenverarbeitung einen ausreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt

(Az.: 11 Sa 1066/08). Chefs dürfen also Mitarbeiter, die auf diese Weise in den Daten anderer schnüffeln, fristlos entlassen - auch ohne den Passwortdieb vorher abzumahnen.

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Einem älteren Arbeitnehmer darf wegen häufiger Kurzerkrankungen gekündigt werden. Das gilt allerdings nur, wenn die Zahl der Krankheitstage deutlich über dem statistischen Durchschnitt der betreffenden Altersgruppe von Arbeitnehmern liegt, die in derselben oder einer vergleichbaren Branche arbeiten.

Auf dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Az.: 4 Sa 14/07) macht die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin aufmerksam.

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Ein Diensthandy zu besitzen kann Zeit und Vorteile bringen. Doch Vorsicht: Arbeitnehmer riskieren ihren Job, wenn sie trotz eines Verbots vom Diensthandy aus private Gespräche führen.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az.: 2 K 405/11.KO), auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist.

http://wirtschaft.t-online.de/arbeitsrecht-privatgespraeche-vom-diensthandy-koennen-den-job-kosten-/id_51828606/index

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Vom 2.12. -3.12. 2011 findet im Rahmen der regelmäßigen Workshops des BID der diesjährige  Kreativ-Workshop 2011 statt. 

Wir wollen über die weitere Entwicklung unseres Verbandes und das gemeinsame Vorgehen im Rahmen des "BID - Positionspapier 2020" diskutieren.

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16.09.2011, 17:04 Uhr | Financial Times Deutschland

Laut repräsentativer Umfrage des Marktforschungsinstitut TNS Emnid haben rund eine Million Deutsche vor, in diesem Herbst bewußt " krank zu feiern". Dies bedeuted für die deutsche Wirtschaft ein Ausfall fast jeder zwanzigsten Arbeitskraft.

wirtschaft.t-online.de/eine-million-arbeitnehmer-wollen-im-herbst-krank-feiern/id_49834032/index

Am 12./13. 05.2011 fand in Kassel der Fachworkshop 2011 - Praktiken für effizient Ermittlungen statt.

Ausrichter war diesmal die Regionalgruppe Nord/West. An 2 Tagen wurden die Teilnehmer aus verschiedenen Nord,- Westdeutschen Detekteien von kompetenten Referenten über Vorraussetzungen und Techniken für effiziente Ermittlungen informiert und geschult.

Besonders rechtliche Aspekte zur Sammlung und Aufbereitung gerichtsverwertbarer Beweise waren ein wichtiger Bestandteil des Workshops. Anhand beispielhafter Fallstudien wurden erfolgversprechende Strategien erarbeitet und anschließend gemeinsam analysiert.

Nach Ablegung einer schriftlichen Prüfung konnten die Teilnehmer entsprechende Workshop-Certifikate erhalten, die die erfolgreiche Teilnahme am Fachworkshop 2011-Praktiken für effiziente Ermittlungen, dokumentieren.

Fazit: Eine sehr informative Veranstaltung mit überaus kompetenten Referenten. Bitte mehr davon...

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